Vorgehensweise zur Klageerhebung nach Ergehen eines Bescheides mit „subsidiärem Schutz“ (insbesondere für syrische Flüchtlinge)

– Wenn möglich fachkundigen Rat (Anwalt oder Beratungsstelle) einholen
– Einschätzung: liegt eine der Voraussetzungen für umfassenderen Schutz vor?

Wann macht eine Klage Sinn?
– In sehr vielen Fällen, insbesondere, wenn durch die Zuerkennung von subsidiärem Schutz Nachteile für den geplanten Familiennachzug stehen
– Wenn das persönliche Fluchtschicksal den Voraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht:

(Flüchtling im Sinne der GFK ist eine Person, die: „aus der begründeten Furcht vor [individueller] Verfolgung wegen ihrer ‚Rasse‘, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will …“)

  1. Verfolgungshandlung durch Verfolgungsakteure
  2. Begründete Furcht verfolgt zu werden
  3. Kausalzusammenhang zwischen fluchtauslösendem Ereignis und Flucht
  4. Verknüpfung der Verfolgungshandlung mit einem der oben genannten Verfolgungsgründe
  5. Fehlender effektiver Schutz im Herkunftsstaat

Wenn ja: Innerhalb der Klagefrist von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheids Klage erheben

– Für die Begründung ist dann 4 Wochen Zeit
– Es gibt keinen Zwang dazu einen Anwalt zu beauftragen für die Klage beim Verwaltungsgericht, man könnte auch direkt zur Rechtsantragstelle gehen (http://www2.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Trier/Rechtsantragstelle/)
– Dort kann man auch Formulierungshilfe und ähnliche Unterstützung bekommen, falls gewünscht.

Möchte man einen Anwalt beauftragen
– Muss man keine Sorge vor den Kosten haben
* Der Anwalt kann direkt „Prozesskostenhilfe“ beantragen, wenn die Klage eine Erfolgsaussicht bietet. Hierfür hat er Formulare, mit denen die „Bedürftigkeit“ (bei Flüchtlingen die Regel) nachgewiesen werden kann im „Armenrecht“. Im Download: http://www2.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Trier/Rechtsantragstelle/binarywriterservlet?imgUid=34750d31-0942-d341-d569-9d4777fe9e30&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111
* Ohne diesen Antrag auf Prozesskostenhilfe sind die Gebühren im „Reichenrecht“ etwas höher

– Bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe und, wenn diese nicht beantragt wurde, bei Erfolg der Klage ohne Prozesskostenhilfe, übernimmt die Staatskasse die Kosten des Anwalts.
– Die Asylrechtsprechung des zuständigen Verwaltungsgerichts ist vielen Fachanwälten gerade bei syrischen Flüchtlingen bekannt und sie können von daher die Erfolgsaussicht der Klage einschätzen.

Die Vorgehensweise wird also in der Regel so sein:
– Der Bescheid „subsidiärer Schutz“ ergeht.
– Innerhalb der 14tägigen Frist wird ein (Fach-)Anwalt kontaktiert, dem man den Bescheid zumailt, faxt oder schickt
– Wenn er / sie die Klage sinnvoll erachtet, kann die Klage eingereicht werden
– Er / sie wird sich eine Vollmacht für die Klageerhebung ausstellen lassen.
– Für die Beantragung der Prozesskostenbeihilfe wird o.g. Formular ausgefüllt.
– Oft ergeht der neue Bescheid ohne weitere mündliche Verhandlung

 

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Ergänzungen und Korrekturen gerne an:

Okka Senst, Flüchtlingsberatung und Ehrenamtskoordination,

Diakonisches Werk der Ev. Kirchenkreise Trier und Simmern –Trarbach

Hauptstr.40, 55491 Büchenbeuren, Tel. 01511 1136035, senst@diakoniehilft.de

Vorgehen bei Anerkennungen des Flüchtlingsstatus und des subsidiärem Schutzes im Rahmen der veränderten Gegebenheiten (neues Integrationsgesetz, EASY Gap ) Stand 11.8.2016

– Die syrischen (und auch afghanischen) Flüchtlinge, die am EASY-Gap Verfahren zwischen dem 15.8 und 22.8 teilgenommen haben, müssen in den nächsten 3 Wochen nicht mehr zur Verlängerung ihrer BÜMA zur Kreisverwaltung kommen

– Aus den aktuellen Erfahrungen des sehr zeitnahen Eingangs der Asyl-Entscheidungen wird die Ausländerbehörde keine Aufenthaltsgestattungen ausstellen, sondern schnell Termine versenden um die Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

– Die Aufenthaltserlaubnisse (die alle bekommen, die subsidiären Schutz oder Flüchtlingsstatus erhalten haben) werden jetzt vorerst in Form eines „Papierausweises“ ausgestellt und haben nicht die Form des bekannten elektronischen Aufenthaltstitels („Plastikkarte“) da die Dokumentenüberprüfung beim Bundesamt noch nicht abgeschlossen ist und eventuell noch Änderungen vorgenommen werden müssen.

– Am Antragstag müssen die Flüchtlinge mit den ausgefüllten Antragsformularen pünktlich zum Termin kommen (Die Muster wurden schon in den Verteilern herumgemailt)

– Ebenso sollten sie den „gelben Umschlag“ auf dem das Datum der Zustellung vermerkt ist, mitbringen, der sozusagen die Bescheinigung des Datums der Rechtswirksamkeit des Bescheides ist und ermöglicht, direkt von der Zuständigkeit der Kreisverwaltung in die des Job-Centers zu wechseln.

– Es wird jetzt doch eine Wohnsitzauflage verfügt, da es zwar eine Presseerklärung von Frau Ministerin Spiegel gibt, aber wohl noch keine verbindliche Auskunft dazu da ist, auf die sich die Ausländerbehörde verlassen kann. Ausnahmen sind im neuen Integrationsgesetz vorgesehen, etwa, wenn durch Berufstätigkeit kein Sozialleistungsbezug nötig ist. (und es gibt schon Nachfragen der einzelnen Träger und Institutionen, so dass man hoffen kann, dass sich das zeitnah ändert und Umzugspläne realisiert werden können) Ob so lange ein Verbleib in der kommunalen Unterkunft sinnvoll ist, muss man vielleicht im Einzelfall entscheiden.

– Am dem Termin können die Flüchtlinge, die den Flüchtlingsstatus bekommen haben, bei Bedarf auf dem der Einladung beigefügten Formular die fristwahrende Anzeige des Familiennachzuges abgeben

– Sie bekommen auch die Berechtigung zum Integrationskurs

– Sie haben von dem Tag an eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis

 

 

Ergänzungen und Korrekturen gerne an:

Okka Senst, Flüchtlingsberatung und Ehrenamtskoordination,

Diakonisches Werk der Ev. Kirchenkreise Trier und Simmern –Trarbach

Hauptstr.40, 55491 Büchenbeuren, Tel. 01511 1136035, senst@diakoniehilft.de

Wartezeiten im Asylverfahren

Häufig erreichen euch und uns die Beschwerden von Flüchtlingen über die zeitliche Länge des Asylverfahrens. Für Flüchtlinge ist diese Wartezeit zermürbend und führt häufig zu psychosomatischen Erkrankungen. Nachfolgendes Beispiel zeigt, man kann auch selbst aktiv werden und das Asylverfahren selbstbestimmt und mit fachlicher Kompetenz betreiben.

Angelika Wahl, vom Helfer- und Unterstützerkreis Asyl Worms, berichtet über erfolgreiche Untätigkeitsklagen:

„Ein eritreischer Flüchtling stellte im Dezember 2014 seinen Asylantrag in Trier, begründete schriftlich seine Fluchtgründe und wartete bis 11. Februar 2016 auf eine Entscheidung des BAMF. Bis dahin nicht ganz ungewöhnlich. Mit Unterstützung unserer Initiative reichte er Untätigkeitsklage beim VG Trier ein, die am 14. April 2016 zu seinen Gunsten entschieden wurde. Interessant in der ausführlichen Urteilsbegründung sind m.E. die Ausführungen zu Fristen, die das BAMF nicht überschreiten sollte. Bei einigen Flüchtlinge in Lampertheim, Rosengarten, … führte die Untätigkeitsklage zu einer positiven Entscheidung des Asylantrags.
Unsere bisherigen positiven Erfahrungen mit den Verwaltungsgerichten in Gießen und Trier bei weiteren Fällen zeigen, dass eine solche (im Vorfeld sorgfältig geprüfte) juristische Vorgehensweise nicht sehr aufwendig, aber erfolgreich sein kann. Unsere Erfahrungen und sonstiges know-how geben wir gern weiter.
Mit besten Grüßen, Angelika Wahl Kontakt: rech-wahl@onlinehome.de

Urteilsbegründung als PDF, Größe: 10 MB.

Noch Hinweis von uns:
Da das Verfahren in der Regel gewonnen wird, wird der/die AnwältIn vom Bundesamt bezahlt.
Untätigkeit kann eigentlich bereits nach 3 Monaten angemahnt werden, wie die Gerichtsentscheidungen zeigen, gestehen die Gerichte dem BAMF aber bis zu 18 Monaten zu.
Klagen sollten vor allem bei Schutzbedürftigen, oder wenn Familiennachzug geplant ist angegangen werden. Die Chancen im Verfahren sind natürlich vorher zu prüfen.

Flüchtlingsschutz

Nur wenn dem Asylbewerber Flüchtlingsschutz gewährt wird, bekommt er einen zunächst dreijährigen Aufenthaltstitel und den Anspruch auf sofortigen Familiennachzug. Bei subsidiärem Schutz ist beides nicht der Fall!

Für die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG wird ein Ausländer als Flüchtling anerkannt, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner

  • Rasse,
  • Religion,
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

außerhalb seines Herkunftslandes befindet, dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will.

Es kommt nicht darauf an, ob der Antragsteller tatsächlich die Merkmale aufweist, die zur Verfolgung führen, sofern ihm diese Merkmale von seinem Verfolger zugeschrieben werden.

Ausgehen kann diese Verfolgung vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebiets beherrschen (staatsähnliche Akteure) oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern staatliche oder staatsähnliche Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der landesweit drohenden Verfolgung zu bieten.

Als Verfolgung gelten

  • Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der EMRK keine Abweichung zulässig ist (insbesondere Art. 3, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung),
  • unterschiedliche Handlungen, deren Gesamtheit einer schwerwiegenden Verletzung grundlegender Menschenrechte gleichkommt.

Beispiele für Handlungen, die als Verfolgung gelten können:

  • Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,
  • gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,
  • unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,
  • Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,
  • Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind

(http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Fluechtlingsschutz/fluechtlingsschutz-node.html)

Achtung: Termine zur Antragstellung eventuell auch Anhörungstermin!

Beim Plenum des AK Asyl in Kreuznach erläuterte der Leiter der Außenstelle Bingen, wie die Terminbuchungen für Antragstellung und Anhörungen funktionieren.
Es gibt eine Überbuchung der Termine von ca. 50%. Das bedeutet, das Bundesamt lädt etwa doppelt so viele Flüchtlinge ein wie bearbeitet werden können, da erfahrungsgemäß lediglich 50% der Geladenen eintreffen (siehe oben Adressmeldung). Nichtwahrnehmen der Termine führt so nicht dazu, dass die MitarbeiterInnen des BAMF nicht ausgelastet sind. Es ist dann auch durchaus möglich, dass wer zur formalen Antragstellung geladen ist, im Anschluss auch eine Anhörung (das richtige und wichtige Interview) haben wird. Dies kann zu Stande kommen, da auch zur Anhörung nicht alle Eingeladenen erscheinen.

Menschen die zur formalen Antragstellung gehen, sollten nach Möglichkeit also schon auf die Anhörung vorbereitet sein! Wenn sie sich an diesem Tag nicht in der Lage fühlen (Gründe hierfür können vielfältig sein), kann dies vorgebracht werden und ein neuer Termin erbeten werden.

Geänderte Anerkennungspraxis für syrische Flüchtlinge - subsidiärer Schutz

Seit dem 17. März 2016 wird Flüchtlingen aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr „automatisch“ zuerkannt. Noch im ersten Quartal 2016 lag die Anerkennungsquote für syrische Flüchtlinge bei nahezu 100% nach § 3 AsylG, d.h. Schutz nach Genfer Konvention.

In einem Schreiben des BAMF heißt es zur Begründung der Änderung der Verfahrenspraxis:
„Die Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG ist … nicht mehr die Regelentscheidung. Wesentliche Gründe für diese Umstellung sind einerseits die aktuelle Massenfluchtbewegung und die Förderung von Reisemöglichkeiten durch eine geänderte Praxis der Passausstellung der syrischen Behörden – auch für Syrer im Ausland – andererseits. Hiermit lässt sich die pauschale Annahme einer regimekritischen Gesinnung infolge eines Auslandaufenthalts nicht mehr aufrecht erhalten. (…) Nunmehr ist im Rahmen der Einzelfallprüfung festzustellen, ob
– eine geltend gemachte Verfolgung an ein GFK-Merkmal anknüpft und damit zum Flüchtlingsschutz führt (§ 3 AsylG) oder
– (lediglich) ein ernsthafter Schaden vorliegt, der subsidiären Schutz (§ 4 AsylG) bewirkt.“

Die AntragstellerInnen müssen also nun individuell ihr Flucht und Verfolgungsschicksal vortragen. Die Voraussetzungen für die Schutzgewährung nach Genfer Konvention finden sich auf der Seite des Bundesamts.
Kurz gefasst: Das persönliche Verfolgungsschicksal muss erläutern werden, es reicht nicht zu sagen „bei mir zu Hause ist Krieg“.  Wie immer, bitten wir euch Kontakt zu einer Asylverfahrensberatungsstelle aufzunehmen.

 

Das Thema subsidiärer Schutz wird für syrische Flüchtlinge immer wichtiger. In einer Presseerklärung vom 14. Juli beleuchtet PRO ASYL die aktuelle Lage genauer.

Gegen die Erteilung dieses eingeschränkten Schutzstatus kann (bisher meist erfolgreich) Klage eingereicht werden.

Das Interview

Allgemeine Informationen über den Ablauf des Interviews und auch zur Vorbereitung gibt es hier. Bitte auch die weiterführenden Links beachten.

Einen Leitfaden zur Anhörung, in mehreren Sprachen gibt es hier.

 

Neue Koordinierungsstelle des Landes beim Bundesamt in Trier

Da auch das Integrationsministerium den Adress- und Zustellungsproblemen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (BAMF) nicht länger tatenlos zusehen mochte, wurde eine Koordinierungstelle des Landes in Trier eingerichtet.

Frau Staatssekretärin Rohleder erläuterte hierzu, dass zunächst als Testlauf täglich 50 syrische Flüchtlinge über diese Stelle in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlingen und den Kommunen zur Antragstellung und Anhörung dem Bundesamt in Trier zugeführt werden sollen.

Nach dem Testlauf soll das neue Verfahren auch auf andere Flüchtlingsgruppen und Außenstellen des Bundesamtes ausgeweitet werden. Klare Auswahlkriterien wie Aufenthaltsdauer, Krankheiten, Wohnortnähe gibt es hierfür derzeit allerdings noch nicht.

Zweitbefragung Dublin durch das Bundesamt

Nach der Erstbefragung zum Reiseweg, führt das Bundesamt bereits seit einiger Zeit, teilweise direkt im Anschluss eine Zweitbefragung durch. In dieser gibt es unter anderem folgende Fragen:

Liegen weitere besondere Umstände vor?
Antwort: a. Schiffbruch     b. Folter     c. Unmenschliche Behandlung auf der Flucht     d. Sonstige
Haben Sie oder ggfs. lhr unter 16jähriges Kind Beschwerden, Erkrankungen, Gebrechen oder eine Behinderung?
Antwort: Nein     Ja

Mit der Beantwortung dieser Fragen wird unter anderem, ein wichtiger Grundstein bezüglich der Argumentation für bzw. gegen eine Rückführung nach dem Dublin Verfahren gelegt.
Beispielsweise eine unmenschliche Behandlung in ungarischen Gefängnissen wäre hier unbedingt zu nennen. Nach ersten Erfahrungsberichten raten Dolmetscher beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Betroffenen teilweise hiervon ab.
Für die Beratung zum Anhörungsverfahren, möglichst mit einer Beratungsstelle, ist es sinnvoll, die Flüchtlinge zu informieren sich umfassend zu äußern. Die Fragen sind natürlich auch geeignet, besonders schutzbedürftige Personen zu identifizieren.

Nach der EU Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) ist die zuständige Stelle verpflichtet Schutzbedürftige zu identifizieren.
Hierzu zählen unter anderem Menschen die Folter oder verschiedene Formen von Gewalt erfahren haben. Eine gute, wenn auch leicht veraltete Darstellung, auch der Interventionsmöglichkeiten durch Ehrenamtliche findet sich auf fluechtlingsrat-bw.de. Problemanzeigen zu dem Bereich gerne an den Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz.

Unterstützung bei der Familienzusammenführung

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) unterstützt die Familienangehörigen von syrischen Schutzberechtigten bei der Ausreise nach Deutschland. Von Juni 2016 an wird IOM alle Antragsteller kontaktieren, die einen Termin an der Botschaft Beirut gebucht haben oder über den externen Dienstleistungserbringer „idata“ einen Termin bei den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei beantragt haben.
Ausführliche Informationen stehen auch in den Sprachen Englisch und Arabisch auf der Seite der Deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei zur Verfügung.

Hinweise zum Dolmetschen bei der Anhörung

Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hat Hinweise zu Dolmetscherinnen und Dolmetschern bei der Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration veröffentlicht. Das Infoblatt gibt es in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch, Farsi und Französisch und beinhaltet die Rechte der Geflüchteten in Bezug auf Übersetzungen vor, während und nach der Anhörung beim Bundesamt.
Download auf der Seite des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt

Film zur Vorbereitung auf die Anhörung

Der Kölner Flüchtlingsrat e.V. hat gemeinsam mit Kölner Filmschaffenden einen Film zur Vorbereitung auf die Anhörung beim Bundesamt produziert.
Auf asylindeutschland.de steht der Film in 14 Sprachen zur Verfügung. Der Film soll als Erstinformation dienen und ersetzt keine ausführliche rechtliche Beratung, gibt aber einen guten Überblick.

subsidiärer Schutz

Das Thema subsidiärer Schutz wird für syrische Flüchtlinge immer wichtiger. In einer Presseerklärung vom 14. Juli beleuchtet PRO ASYL die aktuelle Lage genauer.

Gegen die Erteilung dieses eingeschränkten Schutzstatus kann (bisher meist erfolgreich) Klage eingereicht werden.