Gesetzesgrundlage

Grundsätzlich fallen alle Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Duldung in den ersten 15 Monaten unter die eingeschränkten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versicherte Personen haben Anspruch auf die „Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände, einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen.“ (§4 Abs. 1 AsylbLG).
Sonstiger Bedarf kann über § 6 AsylbLG geleistet werden.

In der Praxis

Um beim Arzt behandelt werden zu können, benötigen AsylbewerberInnen einen Krankenbehandlungsschein. Diesen stellt das Sozialamt aus und der behandelnde Arzt kann damit seine Leistungen mit dem Sozialamt abrechnen. Es gibt zwei verschiedene Arten von Krankenbehandlungsschein: Einen für den Allgemeinmediziner und einen für den Zahnarzt.

Die Krankenbehandlungsscheine werden pro Quartal ausgestellt. Sie müssen beim ersten Arztbesuch im Quartal abgegeben werden. Mit dem Behandlungsschein immer zuerst zum Allgemeinmediziner gehen, welcher dann eventuell zum Facharzt überweist.

Ausnahmen sind leider von Ort zu Ort gegeben.
Manche Sozialämter stellen die Behandlungsscheine erst auf Verlangen oder für lediglich einen Tag aus. Andere geben pro Quartal zusätzlich auch einen Überweisungsschein aus, den der Allgemeinmediziner benötigt, um Überweisungen zum Facharzt auszustellen.

Stationäre Aufnahmen

Bei stationärer Aufnahme, beispielsweise für Operationen, oder bei umfangreichen Untersuchungen, ist immer eine Kostenübernahmeerklärung notwendig. Diese ist beim Sozialamt zu beantragen. Hierzu muss der behandelnde Arzt eine Stellungnahme und einen Behandlungsvorschlag ausstellen.

Manchmal ist die Notwendigkeit der Behandlung nicht eindeutig. Das Sozialamt schaltet dann das Gesundheitsamt oder einen anderen Amtsarzt ein, um festzustellen, ob die Behandlung im Sinne des § 4 Abs.1 AsylbLG oder § 6 AsylbLG notwendig ist.

Bei Ablehnungen ist in einigen Fällen eine Klage bei Sozialgericht angebracht. Hierzu solltet ihr eine Beratungsstelle vor Ort oder auch den Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz kontaktieren.

Hilfe im Notfall

Mit der Änderung des AsylbLG von März 2015 wurde als § 6a der sogenannte Nothelferparagraf eingeführt. Dieser regelt eindeutig, dass im Eilfall erbrachte Leistungen erstattet werden.

Dies bezieht sich insbesondere auf Leistungen durch Krankenhäuser oder ärztliche Notdienste, die auch ohne Behandlungsschein abrechnen können.

Bei unaufschiebbarem Behandlungsbedarf können und müssen Flüchtlinge also immer behandelt werden. Einen Krankenwagen rufen sollten auch Flüchtlinge natürlich nur, wenn dies aufgrund der Schwere und Dringlichkeit der Erkrankung geboten ist.

Wann kommt die Gesundheitskarte?

Unter Gesundheitskarte wird in diesem Zusammenhang die Karte für die Zeit ab Zuweisung in die Kommune bis zur Ausstellung einer regulären „Krankenkassenkarte“ (eigentlich auch Gesundheitskarte genannt) durch die Krankenkassen nach 15 Monaten Aufenthalt verstanden.

Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat im Januar 2016 eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abgeschlossen. Diesem System könnten die einzelnen Kommunen bzw. Landkreise in Rheinland-Pfalz beitreten.
Dann würden die Asylbewerber auch in den ersten 15 Monaten eine Gesundheitskarte bekommen. Das aufwendige Verfahren der Behandlungsscheine würde wegfallen. Die Leistungen blieben allerdings weiterhin auf die Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz eingeschränkt. Siehe oben.

Verbindliche Vorgaben zur Teilnahme macht das Ministerium den Kommunen und Landkreisen in Rheinland-Pfalz allerdings nicht. Soweit uns bekannt, ist noch keine rheinland-pfälzische Kommune beigetreten. Ein bisschen „Druck“ von unten ist hier wohl angebracht.

Nach 15 Monaten Aufenthalt: Zugang zur %22regulären Krankenversicherung%22

Nach der Änderung des AsylbLG von März 2015 erhalten AsylbewerberInnen nach 15 Monaten rechtmäßigem Aufenthalt die sogenannten Analogleistungen. Dies bedeutet der Geldbetrag wird dem der Sozialhilfe gleichgestellt. Nach (positiver) Feststellung der Leistungsvoraussetzungen nach § 2 AsylbLG durch die Leistungsbehörde (Sozialamt) ist bezüglich der Krankenversicherung zudem ab diesem Zeitpunkt generell der Zugang zu einer Krankenversicherungskarte zu gewähren.

Fachlich formuliert findet sich dies im Rundschreiben des Ministeriums für Integration, Flüchtlinge, Kinder, Jugend und Familie vom 23. Juli 2015:

„Eine gesetzliche Regelung, wonach für Bezieher/innen von laufenden Leistungen nach § 2 AsylbLG die Krankenhilfeleistungen von der Krankenkasse übernommen werden und diese Personen unverzüglich eine Krankenkasse zu wählen haben, die ihre Krankenbehandlung übernimmt, ergibt sich dabei aus § 264 Abs. 2 Satz 1 bzw. § 264 Abs. 3 SGB V. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Krankenversichertenkarte ergibt sich nachfolgend aus § 264 Abs. 4 Satz 2 SGB V.“

Kostenträger bleibt jedoch die zuständige Leistungsbehörde.

Für AsylbewerberInnen darf es also nach 15 Monaten keine Einschränkungen mehr geben.
Ausnahme können geduldete Flüchtlinge (also abgelehnte, ausreisepflichtige Flüchtlinge) sein, denen die Behörde unterstellt, das „Ausreisehindernis selbst zu vertreten“. Auch hiergegen kann mit Hilfe einer Beratungsstelle vorgegangen werden.

Nach der Anerkennung

Nach der Anerkennung als Flüchtling oder subsidiär SchutzberechtigteR besteht mit dem Übergang zum Jobcenter (bei Arbeitsfähigen) natürlich immer eine reguläre, uneingeschränkte Krankenversicherung. Da der Übergang teils etwas Zeit in Anspruch nimmt, sollte mit dem Jobcenter möglichst schnell die Aufnahme in eine Krankenkasse nach Wahl geklärt werden. Das kann dann auch die (nach 15 Monaten) bereits Gewählte sein.