§ 12 a Wohnsitzregelung

mit Datum vom 6. August 2016 ist das  Integrationsgesetz (IntG; BGBl. I, S. 1939 ff.) weitgehend in Kraft getreten, das vielfältige Änderungen vorsieht.

Unter anderem ist „§ 12 a Wohnsitzregelung“ neu in das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügt worden.

Der neue § 12a AufenthG begründet in Absatz 1 die gesetzliche Verpflichtung zur Wohnsitznahme im Bundesland der Erstzuweisung im Asylverfahren für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung. Diese Wohnsitzregelung ist deklaratorisch auf dem Aufenthaltstitel zu vermerken.

Personen, die insbesondere einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und damit bereits einen wichtigen Beitrag zu ihrer Integration erbringen, werden unter bestimmten Voraussetzungen von der Regelung nicht erfasst.

Von den in Absatz 2 bis 4 geschaffenen Regelungen, die es den Länderbehörden ermöglicht, die nach Absatz 1 der Wohnsitzregelung unterliegenden Personen einem bestimmten Ort innerhalb ihres Bundeslandes zuzuweisen bzw. zur Wohnsitznahme zu verpflichten, wird in Rheinland-Pfalz kein Gebrauch gemacht.

 

Aufgrund dieser aktuellen neuen Regelung möchten wir Sie darüber informieren, dass wir ab sofort die Aufenthaltserlaubnisse nach entsprechender Prüfung der Antragsunterlagen mit folgender Auflage erteilen:

„Die Wohnsitznahme ist gemäß § 12 a Aufenthaltsgesetz auf das Land Rheinland-Pfalz beschränkt bis zum tt.mm.jj.  „

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